Der Rechtsrahmen von Urban Eco-Mobility ist vielschichtig.
Wir vermitteln Ihnen einen Überblick: Auf unserer Gesetzgebungs-Seite finden Sie die wichtigsten Regelwerke, die auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene existieren. Dazu gehören unter anderem das Elektromobilitätsgesetz, das Bevorrechtigungen von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr ermöglicht, und die Ladesäulenverordnung – sie regelt die technischen Mindestanforderungen an den Betrieb von Ladesäulen und verpflichtet die Ladesäulenbetreiber, punktuelles Laden zu ermöglichen.

Europäische Regelwerke

CO2-Emissionen-Verordnung 2009 

Mit dieser Verordnung werden Emissionsnormen für in der Europäischen Union zugelassene Neuwagen festgesetzt.

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CO2-Emissionen-Verordnung 2011 

Die Verordnung legt Zielvorhaben für Automobilhersteller in der Europäischen Union hinsichtlich der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen zugelassener leichter Nutzfahrzeuge fest.

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CO2-Emissionen-Verordnung 2014 

Mit dieser Verordnung werden – wie bereits in der CO2-Emissionen-Verordnung 2009 – Emissionsnormen für in der Europäischen Union zugelassene Neuwagen festgesetzt.

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Energieeffizienz-Richtlinie 

Die Richtlinie schafft die Grundlagen, um eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent in der Europäischen Union bis 2020 zu erreichen. Dabei sollen auch die Potentiale verstärkter Energieeinsparungen im Verkehr genutzt werden.

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Geräuschpegel-Verordnung 

Mit dieser Verordnung soll die Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge in der Europäischen Union reduziert werden. Sie  enthält Regelungen zum Geräuschpegel von bestimmten Fahrzeugen.

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Ladeinfrastruktur-Richtlinie 

Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, insbesondere Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, in der Europäischen Union geschaffen, um die Abhängigkeit des Verkehrs von Erdöl und die Umweltbelastung zu verringern.

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Verkehrsnetz-Verordnung 

In der Verordnung wird eine langfristige Strategie für den Aufbau eines umfassenden transeuropäischen Verkehrsnetzes, das die Infrastruktur für den Schienen-, See-, Luft- und Straßenverkehr, für die Binnenschifffahrt und den multimodalen Verkehr umfasst, festgelegt.

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Internationale Regelwerke

Wiener Übereinkommen 

Das Wiener Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll. Das Übereinkommen wurde zum 23. April 2016 geändert. Seitdem sind Systeme, welche die Führung eines Fahrzeugs beeinflussen, zulässig, wenn sie jederzeit vom Fahrer überstimmt oder abgeschaltet werden können.

Lesen Sie dazu: Übereinkommen über den Strassenverkehr

Nationale Regelwerke

Schienen

Allgemeines Eisenbahngesetz 

Das AEG regelt den sicheren Betrieb der Eisenbahn in Deutschland und bezweckt ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene.

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Eisenbahnkreuzungsgesetz 

Das EBKrG regelt die Handhabung, den Bau und die Finanzierung von Kreuzungen (Kreuzungsrechte) von Eisenbahnen und Straßen.

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Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 

Das PBefG regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.

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Wasser

Bundeswasserstraßengesetz 

Das WaStrG regelt unter anderem den Ausbau, den Betrieb, die Nutzung und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen.

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Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 

Das PBefG regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.

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Straße

Bundesfernstraßengesetz 

Das FStrG regelt die Einteilung der Straßen in Trägerschaft der Bundesrepublik Deutschland und enthält unter anderem Regelungen zur Straßenbaulast und zur Genehmigung von Straßenbauvorhaben.

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Bundesfernstraßenmautgesetz 

Das BFStrMG ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der LKW-Maut in  Deutschland.

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Carsharinggesetz (CsgG) 

Das CsgG ermöglicht Maßnahmen zur Bevorrechtigung des Carsharing, um die Verwendung von Carsharingfahrzeugen im Rahmen stationsbasierter und stationsunabhängiger Angebotsmodelle zu fördern.

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Elektromobilitätsgesetz (EmoG) 

Das EmoG ermöglicht Maßnahmen zur Bevorrechtigung der Teilnahme bestimmter elektrisch betriebener Fahrzeuge am Straßenverkehr.

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Güterkraftverkehrsgesetz 

Das GüKG regelt den gewerblichen Güterkraftverkehr in Deutschland.

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LKW-Maut-Verordnung 

Die LKW-MautV regelt Details der Mauterhebung wie beispielswiese das Verfahren zum Nachweis der ordnungsgemäßen Mautentrichtung.

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Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 

Das PBefG regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.

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Straßenverkehrs-Ordnung 

Die StVO enthält insbesondere die im Straßenverkehr geltenden Regeln (Verkehrsregeln).

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Straßenverkehrsgesetz 

Das StVG enthält wichtige Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland. Es regelt unter anderem die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall.

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Luft

Luftverkehrsgesetz 

Das LuftVG ist die zentrale Rechtsquelle des Luftfahrtrechts in Deutschland und regelt die Benutzung des Luftraums.

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Bauen und Umwelt

Baugesetzbuch 

Das BauGB regelt unter anderem die Bauleitplanung der Kommunen, bei der auch die Belange des Umweltschutzes und die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung zu berücksichtigen sind.

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Bauordnungen 

Die Bauordnungen der 16 Bundesländer regeln die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Unter anderem besteht in vielen Bundesländern eine sogenannte Stellplatzpflicht, das heißt die Errichtung bestimmter Gebäude muss mit der Schaffung von Stellplätzen für Kraftfahrzeugen verbunden werden. Die Bundesregierung hat empfohlen, diese Regelungen um eine Vorschrift zu ergänzen, wonach bei Vorhaben ab einem regulären Stellplatzbedarf von 20 Einstellplätzen mindestens 25 Prozent der Einstellplätze mit einer Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen versehen werden sollen.

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Bundes-Immissionsschutzgesetz 

Zweck des BImSchG ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen (durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlen) zu schützen.

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Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz 

Diese Verordnungen dienen vor allem dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverschmutzung und Lärm.

Lesen Sie dazu:

Download PDF 1. Verordnung (2010)

Download PDF 13. Verordnung (2013)

Download PDF 17. Verordnung (2013)

Download PDF 26. Verordnung (2013)

Daten

Bundesdatenschutzgesetz 

Das BDSG ist zusammen regelt neben den Datenschutzgesetzen der Länder den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in Informations- und Kommunikationssystemen (wie etwas Systemen des vernetzten Fahrens) oder manuell verarbeitet werden.

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Energie

Erneuerbare-Energien-Gesetz 

Mit dem EEG sollen die Weiterentwicklung von Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefördert und Kostensenkungen erreicht werden. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2050 auf 80% erhöht werden.

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Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz 

Das EnVKG regelt die Vollzugsbefugnisse und die Pflichten der Länder in der Marktüberwachung zur Produktkennzeichnung.

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Energiewirtschaftsgesetz 

Das EnWG definiert die Rahmenbedingungen für eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Versorgung mit Strom und Gas.

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Ladesäulenverordnung 

Die LSV regelt die technischen Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile und verpflichtet die Ladesäulenbetreiber, punktuelles Laden zu ermöglichen.

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Messstellenbetriebsgesetz 

Das MsbG regelt insbesondere den Einbau und Betrieb intelligenter Messsysteme („Smart Meter“) sowie die energiewirtschaftliche Kommunikation von Messstellen.

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Mess- und Eichgesetz (MessEG) 

Das MessEG legt Anforderungen fest, die für Messgeräte (wie etwa solche an Ladesäulen) einzuhalten sind, um dem Stand der Technik zu entsprechen und richtige Messergebnisse zu gewährleisten.

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PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung 

Die Pkw-EnVKV legt fest, dass mit dem Pkw-Label über die CO2-Effizienz von Fahrzeugen, auch im Vergleich zu anderen Modellen, informiert werden muss.

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Stromsteuergesetz 

Das StromStG regelt die Besteuerung von Strom sowie die Ermäßigung oder die Befreiung von der Steuer unter bestimmten Voraussetzungen.

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